Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Rund 200 SPÖ-Mitglieder und Sympathisanten aus dem Bezirk Güssing versammelten sich zum Mai-Aufmarsch durch Stinatz. | Foto: Martin Wurglits
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Kritik und Lob
Maikundgebung der Güssinger Bezirks-SPÖ mit Wahlkampftönen

Bei der Maikundgebung der SPÖ des Bezirks Güssing in Stinatz klangen bereits deutlich die kommenden Wahlgänge durch. Kritik an der Bundesregierung und Lob für die Landesregierung äußerten so gut wie alle Redner. "Selbstbedienungsladen"Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zeichne sich durch schlechtes Management aus und sehe die Politik als "Selbstbedienungsladen", kritisierte Jürgen Schabhüttl, südburgenländischer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst. Bei der EU-Wahl im Mai gehe...

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Die Fraktion Sozialdemokatischer Gewerkschafter unter Gerhard Michalitsch (Mitte) behält trotz Stimmenverlusten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit in der Arbeiterkammer-Vollversammlung. | Foto: Sandra Koeune

FSG hält zwei Drittel
Ergebnis der Arbeiterkammerwahl im Burgenland steht fest

Die Arbeiterkammer Burgenland hat heute, Samstag, das endgültige Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen bekanntgegeben. Durch die Auszählung der seit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eingetroffenen 500 Wahlkarten haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben, die Fraktion Sozialdemokatischer Gewerkschafter (FSG) behält trotz Stimmenverlusten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 33,97 Prozent, eine weitere Verschiebung von Mandaten erfolgte nicht. Die Fraktion...

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Freude bei der FSG im Burgenland | Foto: Sandra Koeune
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Ergebnis der AK-Wahl im Burgenland
FSG gewinnt mit 68,8 Prozent

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

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Die Ortsgruppe des Pensionistenverbands Gerersdorf-Sulz-Rehgraben hielt ihre Generalversammlung ab. | Foto: PVÖ

Wiederwahl
Pensionistenverband Gerersdorf bestätigt seinen Obmann

In der Generalversammlung der Ortsgruppe des Pensionistenverbandes Gerersdorf-Sulz-Rehgraben ist Josef Tanczos in seiner Funktion als Vorsitzender bestätigt worden. Insgesamt zählt die Organisation über 40 Mitglieder. Als Ehrengäste waren LAbg. Wolfgang Sodl, Bgm. Roman Jandrisevits und die beiden Ortsvorsteher Mattias Hafner sowie Edmund Hafner gekommen. Diese diskutierten mit den anwesenden Mitgliedern über aktuelle politische Themen

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Ab 10. Apri sind im Burgenland 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, über die Zusammensetzung der Arbeiterkammer-Vollversammlung abzustimmen. | Foto: Arbeiterkammer Burgenland
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10. bis 23. April
Arbeiterkammerwahl läuft noch bis 23. April

Am Mittwoch, dem 10. April, beginnt im Burgenland die Arbeiterkammerwahl. Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen bis 23. April daran teilnehmen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Rund 67 % der Wahlberechtigten sind Briefwähler. Sie geben ihre Stimme von daheim ab und senden die zugesandte Wahlkarte per Post an die AK Burgenland.In jedem Bezirksvorort gibt es ein Wahllokal, in dem eine persönliche Stimmabgabe für Briefwähler möglich ist.33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in...

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LAbg. Wolfgang Sodl, LAbg. Verena Dunst und SPÖ-Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch (von links) erhoffen neue wirtschaftliche Impulse. | Foto: Martin Wurglits

Frauenbeschäftigung
Hohe Teilzeitquote bereitet Güssinger Bezirks-SPÖ Sorge

"Nicht zufriedenstellend" ist für LAbg. Verena Dunst (SPÖ) die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen im Südburgenland. "Im Bezirk Güssing beträgt sie 55,01 %, im Bezirk Jennersdorf 54,26 % und im Bezirk Oberwart 53,61 %", zitierte Dunst bei einem Pressegespräch aktuelle Zahlen der Statistik Österreich. "Rund ein Drittel der Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, zwei Drittel freiwillig", so Dunst. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das ausgebaute Angebot öffentlicher Verkehrsmittel...

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Das Land Burgenland hat die Mitnahme von Urnen für Hinterbliebene erleichtert, auch die Gebühr entfällt.  | Foto: Adobe Stock/Syda Productions
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Gesetzesänderung
Gedenken an Verstorbene: Urnen zu Hause aufbewahren

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

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Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl führt die SPÖ-Kandidatenliste des Wahlkreises Süd für die Nationalratswahl im Herbst an. | Foto: SPÖ
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Nationalratswahl 2024
Schabhüttl wird SPÖ-Spitzenkandidat für Wahlkreis Süd

Jürgen Schabhüttl wird die SPÖ des burgenländischen Wahlkreises Süd in den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst führen. Das hat der Vorstand der SPÖ Burgenland heute, Dienstag, entschieden. Der Inzenhofer Bürgermeister ist nicht nur Listenerster für die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf, sondern steht auch auf Nummer 3 der SPÖ-Landesliste. Kaiser, Frühstück, Kramelhofer ...Hinter Schabhüttl (Bezirk Güssing) sind Olivia Kaiser (Bezirk Oberwart), Christoph...

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Nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt sprach die Polizei dem Bocksdorfer Vizebürgermeister gegenüber ein Annäherungs- und Betretungsverbot aus. Seine Waffe musste der Mann abgeben. (Symbolfoto) | Foto: Erika8213/Panthermedia

Gewalt gegen Frau
Bocksdorfer Vizebürgermeister legt sein Amt zurück

Der Bocksdorfer Vizebürgermeister Christian Gröller hat sein Amt mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Grund ist ein Annäherungs- und Betretungsverbot, das die Polizei nach einem Einsatz im Haus des SPÖ-Politikers ausgesprochen hat. Das bestätigte Bürgermeister Franz Pelzmann (SPÖ) auf Bezirksblätter-Anfrage. Der Vizebürgermeister befinde sich in einem laufenden Scheidungsverfahren, in dem es bedauerlicherweise zu beidseitigen Anzeigen gekommen sei, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der...

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Bei ihrer Wahlkampftour für die EU-Wahl machte die steirische Spitzenkandidatin Elisabeth Grossmann (3. von links) auch Station in Wörterberg. Dabei waren auch LAbg. Wolfgang Sodl (links), SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl (2. von links), SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Michaela Raber (5. von rechts), SPÖ-Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch (2. von rechts) und Bgm. Kurt Wagner (rechts). | Foto: SPÖ
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Elisabeth Grossmann
Steirische EU-Kandidatin der SPÖ besuchte Bezirk Güssing

Elisabeth Grossmann, steirische Spitzenkandidatin bei der kommenden EU-Wahl, absolvierte im Wahlkampf einen Besuch im Bezirk Güssing. Stationen waren ein Prosecco-Umtrunk der SPÖ Wörterberg, das Schnapsen der SPÖ Güttenbach und das Schnapsen der SPÖ Moschendorf. Grossmann will - wie sie sagte - dazu beitragen, dass die EU "sozialer und gerechter" wird. Im Wahlkampf setzt sie thematisch auf soziale Gerechtigkeit, Konsumentenschutz und Solidarität. "Die Europäische Union darf kein Elitenprojekt...

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Präsident Gerhard Michalitsch und Wahlleiter Thomas Izmenyi laden zur AK-Wahl 2024. Wahlschluss ist am 23. April um 16.00 Uhr. Die Stimmenauszählung findet am 24. April statt. | Foto: AK Burgenland
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Burgenland
So nimmt man an der Arbeiterkammer-Wahl 2024 teil

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

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Bernd Kremsner (4. von rechts) wurde zum Nachfolger von Erich Sziderits (6. von links) als Obmann der ÖVP St. Michael-Gamischdorf-Schallendorf gewählt. | Foto: ÖVP

Auf Sziderits folgt Kremsner
Nach 27 Jahren Obmannwechsel in der ÖVP St. Michael

Die ÖVP-Gruppe der Orte St. Michael, Gamischdorf und Schallendorf hat einen neuen Obmann. Altbürgermeister Erich Sziderits hat nach 27 Jahren seine Funktion zurückgelegt, zu seinem Nachfolger wurde Vizebürgermeister Bernd Kremsner gewählt. Bei der Gemeinderatswahl 2022 hatte die ÖVP mit acht Mandaten zwar die Mehrheit im 15-köpfigen Gemeinderat von St. Michael geholt, aber den Bürgermeistersessel verloren. Sziderits zog mit einer einzigen Stimme Differenz gegen SPÖ-Kandidat Otto Horvath den...

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Landesrat Heinrich Dorner präsentiert den Burgenländischen Handwerkerbonus 2024. | Foto: LMS Burgenland
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Entlastung
Burgenländischer Handwerkerbonus 2024

Der "Burgenländische Handwerkerbonus 2024" soll die nächste Entlastung bringen und die Wirtschaft ankurbeln, denn heimische Betriebe sollen dadurch profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. BURGENLAND. Der Burgenländische Handwerkerbonus, der sich bereits während der Coronakrise als Erfolgsmodell und effiziente Maßnahme zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft erwiesen hat, kehrt 2024 zurück. Landesrat Heinrich Dorner erklärte bei der...

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Der Landeshauptmann befinde sich bereits wieder auf dem Weg der Besserung.

Nach Routine-Kontrolle
Neuerlicher Kehlkopf-Eingriff bei Landeshauptmann Doskozil

Nach einer Routine-Kontrolle am Klinikum Leipzig wurde bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag ein neuerlicher Korrektur-Eingriff an seinem Kehlkopf vorgenommen, wie das LH-Büro am Sonntag bekannt gab. LEIPZIG/EISENSTADT. Bei der Kontrolle wurde eine "geringfügige und gutartige Wucherung" an der zuletzt operierten Stelle festgestellt. Doskozils behandelnder Arzt – Univ. Prof. Andreas Dietz – habe daher diesen kurzfristigen Eingriff empfohlen, weil damit der raschestmögliche...

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6:38

ÖVP-Landeschef im Video-Interview
Christian Sagartz: "Es braucht ein neues Miteinander"

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

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(v.l.) LR Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler und LR Leonhard Schneemann bei der Präsentation des vierten Rechenschaftsberichts der Burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS Burgenland
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Rechenschaftsbericht 2023
"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

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Die beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Sodl und Verena Dunst (SPÖ) hoffen auf wirtschaftliche Impulse für den Bezirk Güssing. | Foto: Martin Wurglits
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Wirtschaft
"Therme Stegersbach wäre zugesperrt worden", sagt SPÖ

LAbg, Verena Dunst (SPÖ) hat die von der burgenländischen Landesholding getätigten Ankäufe von großen Wirtschaftsbetrieben verteidigt. "Die Therme Stegersbach wäre sonst von Eigentümer Karl Reiter Ende Feber zugesperrt worden", sagte sie bei einem Pressegespräch in Güssing. Thermenqualität "immer schlechter"Ein Verkauf an andere Interessenten sei nicht gelungen, das Land sei als einzige Alternative geblieben. "Die Therme war sehr schlecht besucht, die Qualität ist immer schlechter geworden",...

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LAbg. Wolfgang Sodl fordert eine Entlastung von Pkw-Pendlern. | Foto: Martin Wurglits

Verkehr
Güssinger Bezirks-SPÖ für geänderte Pendlerpauschale

Entlastungen für Pkw-Pendler forderte LAbg. Wolfgang Sodl (SPÖ) bei einem Pressegespräch in Güssing. Er trat für eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und für eine Umstellung des Pendlerpauschales ein. "Das Pauschale ist unsozial, weil es auf den Verdienst des Arbeitnehmers ausgelegt ist und nicht auf die zurückgegelegten Kilometer", sagte Sodl. Es sollte vielmehr unabhängig vom Verdienst sein und von einem steierlichen Freibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden. Das amtliche...

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Redakteurin Jennifer Flechl traf ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Norbert Totschnig zum Gespräch in Mattersburg. | Foto: BML: Hemerka
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Zu Gast im Burgenland
Bundesminister Totschnig und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz im Gespräch

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

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Chancengleichheitsgesetz: Landesrat Leonhard Schneemann stellte gemeinsam mit Mario Zagler, Stellvertretender Generalsekretär Rettet das Kind Burgenland, und Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender Präsident ÖZIV Burgenland, die Eckpunkte des neuen Chancengleichheitsgesetzes vor. | Foto: LMS Burgenland

Chancengleichheitsgesetz fix
Mehr Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderung im Burgenland

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil informiert Burgenländerinnen und Burgenländer mittels Postbrief über geplatzten Mülldeal und rechnet vor. Kritik übt die Opposition, es sei ein "Knebelvertrag". | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA

Postwurfsendung
Neue Bemühungen der SPÖ für das Gemeindepaket

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

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Sandra Kirisits (SPÖ) hat als Vizebürgermeisterin von Stinatz die Nachfolge von Thomas Grandits angetreten. | Foto: Pro mente

Sandra Kirisits
Stinatz hat eine neue Vizebürgermeisterin

In der letzten Stinatzer Gemeinderatssitzung ist eine neue Vizebürgermeisterin gewählt worden. Sandra Kirisits (SPÖ) hat die Nachfolge von Thomas Grandits angetreten, der das Amt zu Jahresbeginn nach dreimonatiger Amtszeit zurückgelegt hatte. Kirisits war bisher für die SPÖ als Ersatzgemeinderätin tätig. Sie arbeitet bei der Behinderteneinrichtung "Pro mente" in Kohfidisch und leitet in ihrer Heimatgemeinde den Sozialverein "Solidago". Zum Thema: Stinatzer Vizebürgermeister tritt nach kurzer...

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Hans Peter Doskozil sprach sich am Dienstag gegen eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene aus. | Foto: LMS
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Burgenland
Doskozil spricht sich gegen "große Koalition" im Bund aus

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heißt den Botschafter der Republik Deutschland in Österreich, S.E. Vito Cecere, gemeinsam mit Landtagspräsident Robert Hergovich in seinen Amtsräumen willkommen. | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Pflege im Fokus
Deutscher Botschafter besucht Landeshauptmann Doskozil

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

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  • Michelle Steiner

Politik aus Österreich

Die Arbeiterkammer-Wahl ist geschlagen und somit alle bestehenden Präsidenten und Wiens Präsidentin bestätigt. | Foto: MeinBezirk.at
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FSG behält die Mehrheit
AK-Wahl bestätigt amtierende Präsidenten

Die Arbeiterkammer-Wahl (AK) ist geschlagen. Das Ergebnis: Alle amtierenden Präsidenten und Wiens Präsidentin Renate Anderl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Das geht aus dem am Freitag von der AK veröffentlichten Gesamtübersicht hervor. Die Mehrheit behalten die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG). ÖSTERREICH. Die FSG stellt also auch künftig im Burgenland, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien die Mehrheit. In Tirol und Vorarlberg bleiben...

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Die gemeinnützige Initiative "Love Politics" begeistert Interessierte für Politik und gibt ihnen die Mittel für eine Karriere in die Hand. | Foto: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic
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Überparteilicher Lehrgang
Love Politics begeistert Menschen für Politik

Die gemeinnützige Initiative "Love Politics" will in Zeiten der Politikverdrossenheit die Demokratie stärken. Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Lehrgangs werden gelehrt, was es für eine eigene Karriere in der Politik braucht. Love Politics lud zum Pressegespräch mit den Gründungsmitgliedern Heinz Fischer, Karin Doppelbauer, Judith Pühringer, Sonja Jöchtl und Winfried Kneip. ÖSTERREICH. Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass der Zweifel am politischen System in der Bevölkerung wächst. "Wenn...

  • Magazin RegionalMedien Austria
In einem von WWF Österreich initiierten "offenen Brief" fordern rund 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Landeshauptleute dazu auf, die Blockade seitens der Bundesländer für die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aufzugeben.  | Foto: WWF/Sebastian_Frölich
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Ernährungssicherheit
Auch SPÖ-Länder blockieren Renaturierungsgesetz

Der Aufruf von rund 170 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zu Beginn der Woche, die Bundesländer mögen ihre Blockadehaltung gegenüber der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aufgeben, wird wohl unbeachtet bleiben. Die ÖVP hat kürzlich bekräftigt, dass sie bei ihrer Ablehnung bleibt, wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich machten. Auf Anfrage der APA bestätigen nun auch die von der SPÖ regierten Bundesländer, dass sie bei ihrer...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Bundesministerin Edtstadler (l.) warnt anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus vor einem Anstieg des "linken Antisemitismus".  | Foto: BKA
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Auch in Österreich
Edtstadler warnt vor Anstieg von "linkem Antisemitismus"

Das Pendel bei Antisemitismus habe "von rechts nach links ausgeschlagen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Österreich stehe "klar" hinter Israel; die von der Hamas entführten Geiseln müssen freigelassen werden. Trotzdem brauche es mehr humanitäre Hilfe im Gaze-Streifen. ÖSTERREICH. Auf dem Unigelände einer US-Universität sind am Mittwoch propalästinensische und proisraelische Demonstrierende...

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