Linz - Politik

Ähnlich wie beim Krempl-Hochhaus soll nun auch rund um die Otto-Glöckel-Schule eine polizeiliche Schutzzone samt Videoüberwachung installiert werden. In diesem Bereich sei in letzter Zeit verstärkt mit Drogen gehandelt worden. SPÖ und FPÖ ersuchen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung die Landespolizeidirektion zu verstärkten Kontrollen auf. LINZ. Im Jänner wurde rund um das Krempl-Hochhaus zusätzlich zur bestehenden polizeilichen Schutzzone eine Videoüberwachung seitens des Linzer...

Mit einer Resolution zum Thema Leerstandsabgabe wenden sich die Linzer Grünen im kommenden Gemeinderat an die oberösterreichische Landesregierung. Diese soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, damit leistbarer Wohnraum gesichert und weiterer Bodenverbrauch vermindert werden kann. LINZ. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Wenn wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird und zugleich wertvoller Boden geschützt...

Am Sonntag, 26. Mai, findet ab 18 Uhr am Hauptplatz in Linz die Kundgebung „Demokratie verteidigen!“ statt. Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich hoffen auf noch mehr Zuspruch als bei der Auftaktveranstaltung Ende Februar, an der mehr als 5.000 Menschen für Demokratie einstanden. LINZ. Ende Februar versammelten sich mehr als 5.000 Personen in der Innenstadt, um ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen...

Wie bereits in den letzten Wochen abgezeichnet, hat sich anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Linzer Uni-Viertel eine neue Bürger:inneninitiative gegründet. "Retten wir den Grüngürtel" kündigte am 23. Mai vor der Gemeinderatssitzung einen friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus an. LINZ-URFAHR. Die geplante Umwidmung von rund zehn Hektar Grünland im Grüngürtel des Linzer Stadtteils Auhof stößt weiter auf heftigen Widerstand der Anwohner. Anlässlich des Baus der neuen...

Wahlkarten zur Europawahl am 9. Juni können im Neuen Rathaus beantragt werden: Eine persönliche Abholung ist ab 16. Mai möglich.  LINZ. Ab morgen, 16. Mai, können alle zur EU-Wahl berechtigten Linzerinnen und Linzer, denen am 9. Juni kein Besuch eines Wahllokals möglich ist, ihre Wahlkarte persönlich im Neuen Rathaus (Hauptstraße 1-5, 4041 Linz) beantragen. Vor Ort besteht die Option, gleich zu wählen und die Wahlkarten wieder abzugeben. Für die persönliche Abholung benötigt man einen amtlichen...

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

Für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl beim Baden in den Linzer Seen will FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler in der kommenden Sitzung am 23. Mai eine Resolution für versperrbare Schließfächer einbringen. LINZ. „Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden", findet die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler. Sie schlägt deshalb abschließbare Spinde vor,...

Mehr und vor allem genauere Informationen für Fahrgäste in den Linzer Öffis fordert die KPÖ Linz. Dazu zählen Hinweise zu barrierefreien Haltestellen sowie Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien oder die Umstiegsmöglichkeiten zum Regionalverkehr. Dazu wird Gemeinderat Michael Roth-Schmida einen Antrag in der kommenden Sitzung einbringen.  LINZ. „Neben den harten infrastrukturellen Faktoren wie Netzgröße und -dichte, Frequenz, Betriebszeiten und Anschlussmöglichkeiten ist die...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis (34,55%) ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten (17,20%) und SPÖ (23,89%), Grüne (14,08%) und Neos (8,44%) blieben...

Erneut drängt die Linzer FPÖ auf Sanierung des in die Jahre gekommenen Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Gemeinderat Manuel Danner will daher in der kommenden Sitzung Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) auffordern, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ vorzulegen. Im Landtag wurde die Sanierung bereits 2023 beschlossen. Die Zusage zur Finanzierung seitens der Stadt Linz – diese soll 25 Prozent der Kosten übernehmen – ist noch ausständig.  Stadt Linz lässt Land OÖ auf Zusage zur...

Mit einem Hitzenotfallplan will die Stadt Linz zukünftig rasch auf extreme Wetterlagen reagieren können. Die Maßnahmen umfassen ein Warn- und Kommunikationssystem sowie eine Karte der "kühlen Orte". Bis 2025 soll der Plan vorliegen. Die Stadt investiert dafür 100.000 Euro. LINZ. Die Stadt Linz plant die Einführung eines Hitzenotfallplans, um bei zukünftigen Hitzewellen gezielt handeln zu können. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft vermehrt aufeinanderfolgende, mehrtägige Hitzewellen...

Anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Uni-Viertel – wir berichteten HIER – will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik eine Volksbefragung dazu durchsetzen. Ein entsprechender Antrag im kommenden Gemeinderat am 23. Mai ist angekündigt. LINZ. Nach der Präsentation der Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für den geplanten Neubau der IT:U (Digital-Uni) und dem zuvor präsentierten "dynamischen Masterplan" für das Universitätsviertel will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik jetzt...

Bäume auf privatem Grund können in Linz – im Gegensatz zu anderen Städten wie Salzburg, Graz oder Wien – nicht vor einer Fällung geschützt werden. Dafür fehlt in Oberösterreich noch immer die gesetzliche Basis. Mit zwei Resolutionen wandte sich deshalb der Linzer Gemeinderat in den letzten Jahren an den oö. Landtag und forderte eine landesgesetzliche Grundlage für die Kommunen ein. Auch der Bundesrechnungshof sprach bereits 2021 eine Empfehlung für ein Baumschutzgesetz aus. Bisher ohne Erfolg....

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Auch dieses Jahr besuchte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl den FPÖ-Frühschoppen im Festzelt am Urfahranermarkt in Linz. Gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteikollegen Manfred Haimbuchner und dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die anstehende EU-Wahl Harald Vilimsky mobilisierte Kickl zum anstehenden "Superwahljahr für die FPÖ" und kündigte einen politischen Systemwechsel an, sollte er "Volkskanzler" werden. LINZ. Gegen 10.30 Uhr, rund eine Stunde vor Herbert...

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, bildeten 9.000 Menschen die Maikundgebung in Linz. SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner und SP-Bürgermeister Klaus Luger begrüßten die zahlreichen Organisationen bei ihrem Einzug am Linzer Hauptplatz. LINZ. SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner findet motivierende Worte für die Besucher: „Bei uns in Oberösterreich, mit dieser Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ, kann man sich live und in Farbe ansehen, was es heißt, wenn Schwarz-Blau...

Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gab der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml heute offiziell seine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2027 bekannt. "Ich möchte Bürgermeister meiner Heimatstadt Linz werden", so Raml nach fünf Jahren in der Linzer Stadtpolitik. LINZ. „Die Erfahrungen aus fünf Jahren Stadtpolitik motivieren mich, mehr Verantwortung in der Stadt Linz zu übernehmen“, so der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Gemeinsam...

Unter dem Motto "Brückenschlag in die Zukunft gemeinsam gestalten. Visionen für eine zukunftsfitte Stadtentwicklung umsetzen." laden SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Bürgermeister Klaus Luger zur traditionellen Maikundgebung. Der Festzug bewegt sich ab 9 Uhr über die Landstraße und endet gegen 10.30 Uhr am Hauptplatz. LINZ. In der Linzer Innenstadt findet jährlich am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs statt. Traditionell startet der Festzug um 9 Uhr auf der...

Auch heuer veranstaltet das Bündnis "mayday Linz" einen alternativen Demozug am 1. Mai. Dieser startet um 11 Uhr im Schillerpark und endet gegen 12 Uhr am Hauptplatz. LINZ. Unter dem Motto "Solidarisch und kämpferisch - soziale Politik gegen rechte Hetze!" fordert das Bündnis einen Kurswechsel in der Politik, hin zu sozialen Lösungen der alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen statt rechter Spaltungsversuche. "Der 1. Mai in der Tradition der Arbeiter:innen-Bewegung steht für den Kampf...

Ab Frühjahr 2025 soll ein neues Primärversorgungszentrum die angespannte Situation im Linzer Süden entlasten. Nach der Zustimmung von Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse im März wird jetzt auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne mit gemeinsam mit der Eigentümerin zunächst eine temporäre Containerlösung ermöglicht. LINZ-EBELSBERG. Bis zu 10.000 Patienten sollen durch das neue Primärversorgungszentrum (PVZ) im Linzer Süden versorgt werden. Drei erfahrene Ärzte, die bereits...

Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Informationsausstellung zu den geplanten Umwidmungen rund um die Johannes Kepler Universität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten Ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach fehlende Einbindung der Bevölkerung Luft. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hätte sich einen ruhigeren Austausch gewünscht und wundert sich über die Ablehnung gegen den Standort der Digital-Uni. LINZ. Eigentlich wäre die Ausstellung am 17. und 18. April zum Zwischenstand des...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Seit Mitte April steht das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Für Linz bedeutet das 3,4 Millionen mehr in der Stadtkasse. LINZ. Über das Geld des Gemeinden-Hilfspaketes dürfen die Kommunen frei verfügen. Die Stadt Linz hat dadurch 3,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Laut Bürgermeister Klaus Luger gibt es derzeit von seiner Seite noch keine konkreten Vorschläge,...

Eine Linzer Delegation, bestehend aus Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) und Planungsreferent Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ), weilt derzeit in der französischen Stadt Toulouse, um sich über „innovative Ansätze in der Stadtentwicklung und öffentlichen Sicherheit“ zu informieren. LINZ. Ein zentraler Schwerpunkt der Exkursion liegt auf dem dortigen Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum, das etwa auf ein Netz von 4.000 Videokameras zur Überwachung öffentlicher...